Berliner Mieten-Volksbegehren

Von Jacopo Mingazzini, Vorstand der ACCENTRO REAL ESTATE AG

Jacopo Mingazzini, Vorstand der ACCENTRO REAL ESTATE AG

Jacopo Mingazzini, Vorstand der ACCENTRO REAL ESTATE AG

Vor einem Jahr entschieden sich die Berliner per Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes – trotz Wohnraummangel. Jetzt wird der nächste Volksentscheid vorbereitet: Eine Mieterinitiative sammelt in Berlin Unterschriften, um die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften in „Anstalten öffentlichen Rechts“ umzuwandeln. Alles ist genau ausformuliert in einem „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“.

Die Wohnungsgesellschaften sollen künftig nicht mehr gewinnorientiert arbeiten. Sie sollen in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Bei allen Entscheidungen hat der Verwaltungsrat, der sich aus Mietern und Arbeitnehmern der Wohnungsgesellschaften zusammensetzt, das letzte Wort.

Soziale Wohnraumversorgung in Berlin

Die städtischen Wohnungsgesellschaften werden damit zu sozialen Einrichtungen. Beispielsweise dürfen sie, so ist es im Gesetzentwurf vorgesehen, vor Abschluss eines Mietvertrages nicht mehr die Bonität des Mieters prüfen. Das heißt: Jeder Mietbewerber wird, ohne Auswahlverfahren, genommen – und zwar auch dann, wenn eine Schufa-Auskunft (die jedoch laut § 13 Abs. 5 des Gesetzentwurfes nicht mehr eingeholt werden darf) zeigt, dass er überschuldet ist und seine Miete nicht wird zahlen können.

Wer seine Miete nicht zahlt, darf trotzdem wohnen bleiben. Räumungen darf es nach dem Gesetzentwurf nicht mehr geben – jedenfalls dann nicht, wenn der Mieter Transferleistungen enthält, also beispielsweise Arbeitslosengeld, Hartz IV oder Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung im Alter.

All diese Bestimmungen zeigen, dass sich der Charakter der Wohnungsgesellschaften grundlegend ändern soll. Künftig dürfen dort die Mieter – zusammen mit den Angestellten der Wohnungsgesellschaften sowie mit Vertretern von Mieterverbänden – selbst darüber entscheiden, wie hoch die Miete sein soll, die sie bezahlen müssen.

Aus Sicht der Wohnungsgesellschaften ist das natürlich ein Problem. Die jahrelangen Bemühungen, die Gesellschaften wirtschaftlich tragfähig zu machen, würden zunichte gemacht werden. Denn es bestehen gute Aussichten, dass ein Volksentscheid Erfolg haben wird. Schließlich haben sich die Mieterverbände (diese vertreten 100.000 Berliner) dafür ausgesprochen.

Entlastung für private Vermieter

Für private Vermieter ist das alles jedoch keine schlechte Sache. In jeder Stadt gibt es Menschen, die Probleme haben, im freifinanzierten Wohnungsbau eine Wohnung zu finden – beispielsweise solche, die eine negative Schufa-Auskunft haben. Und es gibt nun einmal auch eine Gruppe von Mietern, die nicht bereit oder in der Lage ist, regelmäßig ihre Miete zu zahlen. Das müssen nicht einmal Mietnomaden sein, sondern es können durchaus auch Mieter sein, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind. Hier hat der Staat eine Verantwortung.

Für private Wohnungsvermieter sind Mieter mit schlechter Bonität bzw. solche, die ihre Miete nicht bezahlen, natürlich ein Problem. Diese werden jedoch, wenn die Initiative Erfolg hat, künftig von den städtischen Wohnungsgesellschaften aufgefangen. Sicherlich, für den Steuerzahler bedeutet das eine erhebliche Belastung. Aber in der einen oder anderen Weise werden diese Mietergruppen ohnehin von uns Steuerzahlern subventioniert, sei es nun durch Wohngeld, Hartz IV oder andere staatliche Leistungen.