Aufzugsmanagement: Besser prüfen oder zahlen

Ein Gastbeitrag von Daniel Ehlers, Geschäftsführer von Hundt Consult

Immobilieneigentümer müssen dafür sorgen, dass die Bewohner des Gebäudes und ihre Besucher die Anlagen nutzen können, ohne ein Risiko einzugehen – das dürfte den meisten Eigentümern bekannt sein. Aus dieser Verantwortung für den Liftbetrieb, die der Immobilieneigentümer teilweise an einen Verwalter oder Facility Manager delegieren kann, ergeben sich jedoch Haftungsrisiken, derer sich viele nicht bewusst sind.

So drohen Bußgelder in vier- bis fünfstelliger Höhe, wenn Prüfungsfristen überschritten werden. Kommt es zu einem Unfall mit Personenschaden, sind theoretisch sogar Haftstrafen möglich.

Fast täglich Bußgelder wegen vernachlässigten Prüfungspflichten
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) legt fest, dass jeder Aufzug alle 24 Monate von einer Zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) – zum Beispiel TÜV oder DEKRA – geprüft werden muss. Die richtigen Abstände zwischen den sogenannten wiederkehrenden Prüfungen einzuhalten, ist dabei essentiell: Bei einer Verspätung von mehr als zwei Monaten droht bereits ein Bußgeld. Die Prüfungen in Auftrag zu geben und fristgerecht durchführen zu lassen, ist Aufgabe des Aufzugsbetreibers – also jener Person, die die Verantwortung für den Liftbetrieb und die Sicherheit der Anlagen trägt.

Zusätzlich fallen Zwischenprüfungen an den Aufzügen an. Wie der Name vermuten lässt, müssen diese zwischen den wiederkehrenden Prüfungen stattfinden. Genauere Vorschriften zu den Fristen nennt die BetrSichV nicht.

Ebenfalls verpflichtend sind weitere regelmäßige Kontrollen der technischen Funktionalität der Anlage von einer dazu beauftragten Person, zum Beispiel dem Hausmeister. Auch für diese Kontrollen muss der Aufzugsbetreiber sorgen. Damit nicht genug: Wenn der Aufzug defekt ist und sich daraus ein Risiko für die Nutzer ergeben kann, muss der Betreiber die Anlage sofort abstellen. Reparatur-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in Auftrag zu geben, diese abzunehmen und alles zu dokumentieren fällt ebenfalls in seinen Zuständigkeitsbereich.

Bußgelder wegen mangelnder Prüfung von Aufzügen werden derzeit übrigens fast täglich verhängt. Dabei ist zu beachten: Ein Immobilieneigentümer kann die Verwaltung der Anlagen und die damit zusammenhängenden Aufgaben zwar an einen technischen Leiter, Facility Manager oder Verwalter delegieren. Er kann die Verantwortung jedoch nicht komplett abgeben. Ein Bußgeldbescheid kann also theoretisch auch auf dem Schreibtisch eines Immobilieneigentümers oder des Vorstandes einer Immobilien-AG landen.

Höhere Kosten durch TRBS 1121
Auch ohne Bußgelder könnten die Kosten für Aufzugsbetreiber – beziehungsweise die Immobilieneigentümer – künftig steigen. Der Grund ist eine Änderung in den „Technischen Regeln für Betriebssicherheit – Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“ (TRBS 1121) auf die sich die Bundesregierung vor ihrer diesjährigen Sommerpause geeinigt hat.

Damit steigen unter anderem die Anforderungen an die Installation einer Schutzeinrichtung für den aufwärts fahrenden Fahrkorb gegen Übergeschwindigkeit. Die Kosten für Immobilieneigentümer können dadurch pro Aufzug um bis zu 500 Prozent in den fünfstelligen Eurobereich steigen.

BetrSichV wird novelliert
Bei den Vorschriften zum Liftbetrieb wird sich in naher Zukunft voraussichtlich noch mehr ändern, denn die BetrSichV wird derzeit überarbeitet. Anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, werden die Zwischenprüfungen nicht entfallen, im Gegenteil: Es wird wichtiger werden, sie fristgerecht durchzuführen. Im aktuellen Kabinettsentwurf ist zu lesen, dass die Zwischenprüfung „in der Mitte“ von zwei Hauptprüfungen stattfinden soll. Was das im Detail bedeutet, ist derzeit im Entwurf nicht erklärt, wird sich im Laufe der kommenden Wochen und Monate jedoch herausstellen.

Aufzugsbetreiber müssen ihre Pflichten ernster nehmen und sich regelmäßig über anstehende Änderungen informieren. Nur so können sie verhindern, sich strafbar zu machen und vermeiden, zur Zahlung hoher Bußgelder herangezogen zu werden. Und letztlich bedeuten versäumte Aufzugsprüfungen auch immer ein Risiko für Leib und Leben der Nutzer.

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4 Responses

  1. M. K. 12. November 2014 / 13:28

    Hallo Herr Ehlers,
    ich habe Ihren Beitrag sehr interessiert gelesen.
    In der Vorlage für die neue BetrSichV ist eindeutig KEINE Zwischenprüfung angedacht.
    Was veranlasst Sie zu glauben, dass diese nun einer noch strengeren Frist unterliegen soll?

  2. D. Ehlers 18. November 2014 / 15:59

    Vielen Dank für Ihre Antwort!

    Dem unten stehenden Link können Sie den aktuellen Entwurf, der von Kabinett bereits verabschiedet wurde un in dieser Form dem Bundesrat vorliegt, entnehmen. Wie Sie sehen, müssen die Zwischenprüfungen künftig zur Mitte zwischen den wiederkehrenden Prüfungen erfolgen, was gegenüber der aktuellen Praxis eine einen zusätzliche Aufwand in der Koordination und eine Verschärfung der aktuellen Regelung darstellt.

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0301-0400/400-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

  3. M. K. 19. November 2014 / 10:52

    Ich sehe die Novellierung etwas anders:

    In Anhang 2 Nr. 5.3 ist klar formuliert, dass die Zwischenprüfung entweder durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) ODER von einer zur Prüfung befähigten Person durchzuführen ist.
    Das heißt für mich doch, dass auch die Wartungsfirma diese Prüfung durchführen kann.
    Man hat als Betreiber die Wahl.

    In § 17 heißt es dann weiter, dass nur dann ein Bericht zu erstellen ist, wenn die Prüfung durch eine ZÜS durchzuführen ist.

    Ich sehe die Novellierung somit als eine Erleichterung für alle Seiten, also Betreiber, ZÜS und Behörden an.

    • D. Ehlers 19. November 2014 / 12:44

      Ob ein Betreiber diesen Entwurf als Erleichterung sieht oder nicht ist sicherlich eine individuelle Bewertung.

      Grundsätzlich ist aber festzustellen, dass eine Zwischenprüfung durchzuführen ist, die künftig zeitlich eingeschränkter stattfinden muss als zuvor. Durch wen die Zwischenprüfung erfolgte, also durch eine ZÜS oder durch eine zur Prüfung befähigte Person, ist dabei zunächst sekundär.

      Ob ein Betreiber dabei jemanden damit beauftragt der ggf. ein wirtschaftliches Interesse an dem Prüfergebnis haben könnte, ist ebenfalls eine Frage, die jeder Betreiber für sich selbst beantworten sollte. Auch den Verzicht auf die Dokumentation einer Prüfung sehe ich sehr kritisch.

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