Mehr Geld für die Städtebauförderung

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den 2. Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 beschlossen. Dabei wurde der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt, er liegt demnach bei 3,647 Milliarden Euro – was auch den gewachsenen Aufgabenbereich in Folge des neuen Ressortzuschnitts widerspiegelt.

Zentraler Schwerpunkt des Entwurfs sind zusätzliche Investitionen in den Städtebau. Städte und Kommunen sollen nach Aussage von Bundesministerin Barbara Hendricks in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Die Aufstockung der Städtebauförderung sei daher ein starkes Signal für dringend benötigte Investitionen. Das Geld werde in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen fließen, in Metropolen genauso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum, sagte Hendricks.

Vorgesehen ist eine Aufstockung des Gesamtprogrammvolumens der Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 700 Millionen Euro.

Die Mittel verteilen sich auf die einzelnen Programme wie folgt:
Das Programm

  • „Soziale Stadt“ erhält 150 Millionen Euro (2013: 40 Mio. Euro),
  • „Stadtumbau Ost“ 110 Millionen Euro (2013: 84 Mio. Euro),
  • „Stadtumbau West“   110 Millionen Euro (2013: 83 Mio. Euro),
  • „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“  125 Millionen Euro (2013: 97 Mio. Euro),
  • „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ 80 Millionen Euro (2013: 64 Mio. Euro),
  • „Städtebaulicher Denkmalschutz West“ 45 Millionen Euro (2013: 32 Mio. Euro) und
  • „Kleinere Städte und Gemeinden“ 80 Millionen Euro statt der 55 Millionen Euro im Jahr 2013.

Zusammen mit der Kofinanzierung durch Länder und Kommunen stünden damit öffentliche Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro für die städtebauliche Erneuerung zur Verfügung.

Neben der deutlichen Aufstockung der Mittel für das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt könnten benachteiligte Viertel auch auf Fördermittel für Arbeitsmarktprojekte für Jugendliche und Langzeitarbeitslose bauen, heißt es. So sei die nationale Kofinanzierung des neuen ESF-Bundesprogramms „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ im Regierungsentwurf in Höhe von rund 64 Millionen Euro gesichert.

Das BMUB plant darüber hinaus etwa acht Millionen Euro in Maßnahmen zur Naturschutzbegleitforschung im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken. Hierzu gehöre unter anderem auch ein neues Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende, das bei Interessenskonflikten zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Naturschutz beraten soll.

Be Sociable, Share!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.