Soziale Stadt : Bekommen Kommunen Unterstützung vom Bund?

Bundesbau- und Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks will Städte und Gemeinden bei der Bewältigung sozialer Probleme in benachteiligten Wohnquartieren unterstützen. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern mehrerer Großstädte kündigte Hendricks an, der Bund werde das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt deutlich besser und verlässlicher ausstatten als bisher.

Die Ministerin sagte, mit dem Geld wolle der Bund konkrete Hilfe leisten, es solle Städte und Gemeinden dabei unterstützen, die dringenden Probleme in benachteiligten Stadtvierteln zu bewältigen. „So können wir gemeinsam Begegnungsorte schaffen, öffentliche Räume lebenswert gestalten und Wohnungen sanieren. Ein lebenswertes Stadtviertel ist eine entscheidende Voraussetzung für das soziale Miteinander“, so Hendricks.

v. l. n. r.: Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUB; Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMUB, begrüßen die Teilnehmer zum Gespräch. Dr. Barbara Hendricks will mit den Kommunen über weitere Schritte für eine bessere Integration von Ausländern beraten. / Quelle: BMUB

v. l. n. r.: Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUB; Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMUB, begrüßen die Teilnehmer zum Gespräch. Dr. Barbara Hendricks will mit den Kommunen über weitere Schritte für eine bessere Integration von Ausländern beraten. / Quelle: BMUB

An dem gestrigen Treffen nahmen neben Vertretern von 13 deutschen Städten sowie einiger Bundesländer auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Aydan Özoğuz, sowie Vertreter des Arbeits- und Sozialministeriums und des Bundesinnenministeriums teil. Die Oberbürgermeister hatten im vergangenen November in einem gemeinsamen Brief auf die Schwierigkeiten ihrer Städte mit den Folgen der sogenannten Armutszuwanderung hingewiesen.

Hendricks bewertet die Zuwanderung als einen großen Gewinn und notwendig für unsere Gesellschaft. Gemeinsam solle man daran arbeiten, den Zuwanderern den Start in ihr neues Umfeld zu erleichtern. In einigen Städten bestünden akute Probleme durch die Zuwanderung ärmerer Bevölkerungsgruppen. Doch die SPD-Frau versprach: „Ich werde mich im Gespräch mit den Ländern dafür einsetzen, dass diese besonders betroffenen Städte auch von den zusätzlichen Mitteln profitieren.“ Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, damit die Maßnahmen so früh wie möglich starten können.

Das Programm Soziale Stadt fördert etwa den Bau eines Stadtteiltreffs, aber auch den Erwerb und die anschließende Sanierung von sogenannten Schrottimmobilien. Quartiersmanager, die die Menschen direkt ansprechen und so Konflikte vermeiden helfen, werden ebenfalls gefördert. Das Programm besteht seit 1999 und war zuletzt mit 40 Millionen Euro ausgestattet.

Die Ergebnisse des Gesprächs der Ministerin mit den Kommunen, Ländern und Ressorts sollen auch in die Arbeit des kürzlich eingerichteten Staatssekretärsausschusses einfließen. Ziel sei eine umfassende „Strategie Soziale Stadt“, an der sich auch andere Ressorts beteiligen. Es wurde vereinbart die Gespräche zwischen Kommunen, Ländern und Bauministerium auf Arbeitsebene fortzuführen, um Ansatzpunkte für die Förderung zu konkretisieren.

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